RECHTLICHES
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig ab: Juli 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der Plattform "Dynamic Mobility Marketplace" (nachfolgend "Plattform"), betrieben von Jonas Kauflin, Herracherweg 53, 8610 Uster, Schweiz (nachfolgend "Betreiber").
1. Vertragsgegenstand & Rolle der Plattform
Die Plattform ermöglicht es gewerblichen Händlern und privaten Nutzern, Fahrzeuganzeigen zu erstellen, zu verwalten und zu suchen. Der Marktplatz tritt ausschliesslich als Vermittler auf. Verträge über den Kauf oder Verkauf von Fahrzeugen kommen ausnahmslos direkt und ausschliesslich zwischen dem Inserenten und dem Kaufinteressenten zustande. Der Plattformbetreiber ist zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei und haftet nicht für die Abwicklung, Erfüllung oder Gewährleistung dieser Verträge.
2. Registrierung, Identität und AGB-Akzeptanz
Mit dem Abschluss der Registrierung (einschliesslich der Verifizierung per OTP) und der Nutzung der Dienste bestätigt der Nutzer die vollumfängliche Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu machen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
3. Leistungen (Kostenlose Einführungsphase)
Während der kostenlosen Einführungsphase sind die Bereitstellung von Inseraten, automatisierten Importfunktionen und das Händler-Dashboard uneingeschränkt und kostenlos verfügbar. Es werden derzeit keine Gebühren erhoben und keine Zahlungsabwicklungen durchgeführt. Sollte die Plattform in Zukunft kostenpflichtige Funktionen einführen, werden die Benutzer frühzeitig informiert. Eine automatische Umwandlung kostenloser Inserate in kostenpflichtige Abonnements ohne explizite, erneute Zustimmung des Nutzers ist ausgeschlossen. Der Plattformbetreiber behält sich jedoch das Recht vor, Händlerprofile und deren Inserate unwiderruflich zu löschen, sofern der Nutzer nach der Einführung eines kostenpflichtigen Abo-Modells dieses nicht innerhalb der vom Betreiber gesetzten Frist abschliesst.
4. Verantwortlichkeit für Inhalte & Inserats-Richtlinien
Für die Richtigkeit, Rechtmässigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Fahrzeugdaten und Bilder ist ausschliesslich der jeweilige Inserent verantwortlich. Es ist untersagt, irreführende, urheberrechtsverletzende, rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte zu veröffentlichen. Der Inserent garantiert, dass er über sämtliche Rechte an den hochgeladenen Bildern und Texten verfügt und hält den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen vollumfänglich schadlos.
Gewerbliche Händler sind gesetzlich verpflichtet, sämtliche Pflichtangaben gemäss der Schweizer Energieeffizienz-Verordnung (EnV) — insbesondere den CO2-Ausstoss, den Treibstoff- bzw. Energieverbrauch sowie die Energieetikette (Kategorien A–G) — selbstständig, vollständig und korrekt in ihre Inserate einzutragen. Die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser gesetzlichen Deklarationspflichten liegt beim jeweiligen Händler. Der Plattformbetreiber wird von sämtlichen Bussen, Sanktionen oder Forderungen, die aus fehlenden, falschen oder unvollständigen Pflichtangaben resultieren, vollumfänglich freigestellt.
Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder rechtswidrige Nutzung ist der Plattformbetreiber berechtigt, betroffene Inserate und Konten jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu sperren. Dem Nutzer entstehen hieraus keinerlei Ansprüche gegenüber dem Plattformbetreiber.
5. Verbot des automatisierten Auslesens (Scraping)
Die systematische oder automatisierte Erfassung, das Auslesen oder das Kopieren von Inseraten, Daten, Bildern oder API-Schnittstellen der Plattform (sogenanntes "Web Scraping" oder "Data Mining") durch Bots, Crawler oder sonstige Software ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers strengstens untersagt.
6. Gewährleistungsausschluss & Technische Verfügbarkeit
Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene, fehlerfreie Verfügbarkeit der Website sowie der API-Routen (z.B. bei serverseitigen Wartungsarbeiten oder Ausfällen des Hosting-Providers Render). Die Haftung des Plattformbetreibers für leichte Fahrlässigkeit, für indirekte Schäden, Folgeschäden (einschliesslich entgangenem Gewinn) sowie für Datenverluste wird, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bleibt unberührt.
7. Änderungen der AGB
Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail oder beim Login auf der Plattform rechtzeitig im Voraus mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten diese als akzeptiert. Bei einem Widerspruch hat der Plattformbetreiber das Recht, das Vertragsverhältnis ausserordentlich zu kündigen.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber findet ausschliesslich Schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Uster (ZH), Schweiz. Für Konsumenten (private Nutzer) gelten die gesetzlichen Gerichtsstände gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere der Wohnsitz des Konsumenten.
Sollten diese AGB in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden, dient die übersetzte Version ausschliesslich der besseren Verständlichkeit. Rechtlich bindend und massgebend ist ausnahmslos die deutsche Fassung.
9. Übertragung von Rechten und Pflichten (Plattformverkauf)
Der Betreiber ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis sowie die gesamte Plattform jederzeit ganz oder teilweise auf einen Dritten (z. B. im Rahmen eines Plattformverkaufs, einer Betriebsübernahme oder der Einbringung in eine juristische Person wie eine GmbH) zu übertragen. Mit dieser Übertragung tritt der neue Betreiber anwendbar mit allen Rechten und Pflichten an die Stelle des bisherigen Betreibers. Die Nutzer stimmen dieser vertraglichen Übernahme bereits jetzt ausdrücklich zu.